Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: [DATUM]
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für sämtliche Leistungen, die die [FIRMENNAME] (im Folgenden „Anbieter") Unternehmen (im Folgenden „Kunde") über die Plattform unter [deine-domain.at] zur Verfügung stellt.
Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt eine webbasierte SaaS-Lösung bereit, die es Kunden ermöglicht:
- Stellenanzeigen anzulegen und auf einer kundenspezifischen öffentlichen Seite zu veröffentlichen
- Mitarbeitenden persönliche Empfehlungs-Links zur Verfügung zu stellen
- Eingehende Bewerbungen zentral zu verwalten und zu statusieren
- Empfehlungsprämien zuzuordnen und deren Auszahlung zu dokumentieren
Die konkreten Funktionen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung im Dashboard.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt durch Freischaltung eines HR-Zugangs nach beidseitiger schriftlicher Bestätigung (per E-Mail ausreichend) zustande. Ein Self-Service-Registrierungsflow wird nicht angeboten.
4. Entgelt und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung erfolgt gegen ein Jahresabo, dessen Höhe im gesonderten Angebot festgehalten wird. Das Entgelt ist jeweils im Voraus für zwölf Monate fällig. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
- nur wahrheitsgemäße und rechtlich zulässige Stellenanzeigen einzustellen
- keine diskriminierenden oder irreführenden Inhalte zu veröffentlichen
- Bewerberdaten ausschließlich im Rahmen des jeweiligen Bewerbungsverfahrens zu verarbeiten
- die ihm überlassenen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
- den Anbieter unverzüglich über Datenschutzvorfälle oder missbräuchliche Nutzung zu informieren
Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher gegenüber seinen Bewerberinnen und Bewerbern. Der Anbieter tritt ihm gegenüber als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO auf; ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag wird separat abgeschlossen.
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel, ausgenommen Wartungsfenster sowie Ausfälle durch höhere Gewalt, Ausfälle von Vorlieferanten (insb. Hosting-Provider) oder Angriffe Dritter. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.
7. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftungshöchstsumme ist auf das in den letzten zwölf Monaten gezahlte Entgelt beschränkt. Zwingende gesetzliche Haftungsregeln (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt.
8. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie des Auftragsverarbeitungsvertrags zwischen Anbieter und Kunde.
9. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft zwölf Monate und verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird gesondert hingewiesen.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Hinweis: Diese AGB sind ein Entwurf für eine B2B-SaaS-Plattform nach österreichischem Recht. Platzhalter in eckigen Klammern sind vor Go-Live zu ersetzen. Vor der Veröffentlichung sollte eine anwaltliche Prüfung — insbesondere der Haftungs-, Kündigungs- und Preisklauseln — erfolgen.